Zerfällt die EU?


Was hält Bündnisse zusammen? Es kommt entscheidend drauf an, wer die Mitglieder sind. Wen soll das Bündnis ansprechen und verbünden? Für was und gegen was?

Die EU spricht eindeutig nicht den einzelnen Menschen an. Als Stimmbürger kann er nur derart indirekt einwirken, dass keine Vertrautheit entstehen kann, geschweige denn eine Identifikation mit dem Bündnis und seinem Schicksal. Der EU-Bürger ist allenfalls froh um praktische Vorteile wie das erleichterte Reisen oder günstigere Mobiltelefonie. Keiner würde deswegen sein Leben für die EU geben. Ist das ein Kriterium? Ja, im Wettbewerb mit dem Nationalstaat – und dieser Wettbewerb ist durchaus aktuell.

Wenns nicht unmittelbar die Bürger sind, sinds Nationen als Ganzes, die die EU anspricht? Nein, im Gegenteil: Die EU schöpft ihre Entstehung aus dem Anliegen, mächtige Nationen zu zähmen. Zu oft haben Nationen Kriege begründet, als dass die EU nationales Bewusstsein wertschätzen könnte.

Die EU – ein Konstrukt mächtiger Politiker – sieht sich zudem wie selbstverständlich der Wirtschaft überlegen. Das Primat der Politik der Wirtschaft gegenüber wird auf eine oberflächlich gefällige Weise ausgelebt: Die EU bekämpfte – zumindest vorläufig – manch eine wirtschaftliche Krise. Etliche hat sie jedoch selbst verursacht, namentlich mit dem Euro – einer an sich guten Idee, für die das Umfeld nicht bereit war und immer noch nicht ist. Auch wenn der EU die Wirtschaft wichtig ist, als gleichwertige Partnerin der Politik wird sie nicht anerkannt, vielmehr als Zudienerin genutzt.

Wessen Bündnis ist also die EU? Der Regionen? Unmöglich, denn Europa ist nicht flächendeckend in Regionen organisiert.

Die EU ist ein Bündnis von Regierungen, die sich selbst am nächsten sind. Dann kommt lange nichts. Dann die Wirtschaft, wovon hauptsächlich Konzerne. Weil da viel Geld ist. Und dann auch mal die Bürger, die der guten Form halber gelegentlich wählen dürfen.

Die Nation: das Markenprodukt des Volkes

Das Pech der EU: Bürger lieben Nationen. Die Nation ist das exklusive Markenprodukt ihres Volkes. Die Nation schafft eine Identität, mit der man sich verbunden fühlt – am stärksten dann, wenn die Bedrohung durch Fremde und Fremdes am schlimmsten erscheint. Die selbstbewusste Nation ist mächtig und kann auch gefährlich sein. Aber: Ist die Bedrohung echt, hilft die Nation. Jedenfalls fällts leichter, daran zu glauben, als an die EU als Retterin in schlimmster Not. Zu oft konnte sich die EU bei bedeutenden Gefahren nicht einmal auf eine gemeinsame Meinung, geschweige denn auf eine gemeinsame Handlung einigen.

Die EU mag praktische Vorteile und ein Gemeinschaftsgefühl für den Alltag bringen. Aber als Backup werden die Völker Europas ihre Nationen noch lange behalten wollen. Das ist gut. Die EU steht somit unter Leistungsdruck. Sie muss sich wirksam bemühen, Bedrohungen des Lebens und der lebenswichtigen Werte europäischer Völker zu bekämpfen. Sonst werden Nationen in der EU noch schneller wiederauferstehen.

Meine Meinung


Die eigene Meinung nicht äussern ist manchmal klüger. Die eigene Meinung nicht äussern kann das Leben erleichtern. Die eigene Meinung nicht äussern kann das Leben retten. Die eigene Meinung nicht äussern kann verschiedene Gründe haben. So verschieden die Gründe, so verschieden die Folgen.

Sind die Gründe zwingend, hat man im Prinzip eine Wahl, aber keine echte, keine freie. Darum gehts hier nicht. Mir gehts hier darum, ob Bequemlichkeit, Höflichkeit oder Hoffnung auf Sympathie gute Gründe sind, die eigene Meinung nicht zu äussern.

Die Antwort liegt für mich in der Frage, was der nächste logische Schritt wäre. Zwei können es sein. Entweder: die eigene Meinung für sich behalten. Oder: die eigene Meinung aufgeben.

Wenn man die eigene Meinung für sich behalten kann, muss man sie nicht äussern. Nicht immer. Nicht bei jeder Gelegenheit. Es spricht nichts dagegen, sich etwas Bequemlichkeit zu gönnen oder anderen etwas Höflichkeit zu schenken. Es ist leicht gewonnene Sympathie. Und es kann nützlich – und daher richtig – sein, die eigene Meinung erst später zu äussern.

Verlangen die erhofften Vorteile, dass man die eigene Meinung nicht nur nicht äussert, sondern auch aufgibt, sollte man auf diese Vorteile verzichten. Meiner Meinung nach. Kein Vorteil ists wert, seinetwegen die eigene Meinung aufzugeben. Die eigene Meinung sollte man nur aufgeben, wenn man zu einer besseren gelangt.

Islamisten sind Idioten


Islamisten sind Idioten. Das ist keine Ansichtssache. Was sie wollen und was sie tun, ist schlecht. Ganz schlecht. Für alle. Für Nichtgläubige (wie mich), für Gläubige jeder Religion und insbesondere auch für Moslems.

Toleranz muss auf Gegenseitigkeit bestehen. Intoleranz dulden und hoffen, die Vernunft setze sich von alleine durch, ist naive Bequemlichkeit, wenn nicht sogar Feigheit. Wer das Leben Andersdenkender oder Andersgläubiger bedroht, gehört bekämpft. Der Krieg gegen den sogenannten IS ist wichtig und richtig. Ich weiss nur nicht, ob er auf die beste Weise geführt wird. Ich weiss zu wenig, um dazu eine Lösung zu haben. Doch diese Lösung muss ich nicht haben. Wir Stammtischtäter müssen nicht die ganze Welt retten. Unsere Aufgabe ist, Intoleranz zu bekämpfen, wo wir ihr begegnen. Das ist schwierig genug. Intoleranz bekämpfen heisst: nicht schweigen, nicht tolerant sein, wenn das Gegenüber intolerant ist!

Ich will konkret werden. Ich bin Atheist. Wäre das hier gerade nicht das Thema, hätte ichs nicht erwähnt. So wie mir auch egal ist, ob mein Gegenüber eine Religion hat oder nicht. Was, wenn das Gegenüber es erkennbar macht? Nun, da gibts Abstufungen …

Ein Kreuz an der Halskette ist manchmal sogar unbewusst dran. Auch wenn nicht, kein Problem. Wirkt sich ja nicht auf mich aus.

Kommen wir zum Schleier. Ist schon eher ein Statement. Stört mich auch nicht, falls die Trägerin ihn bereit ist abzunehmen, wo er nicht hingehört, zum Beispiel wenn sie bei der Arbeit eine Uniform zu tragen hat. Eingriff in die persönliche Freiheit? Blödsinn! Denn was wäre, wenn ich eine Religion hätte, die zum Beispiel verlangt, dass ich jeden Donnerstag mit unbekleidetem Oberkörper herumlaufe? Dürfte ich dann halbnackt ins Büro?

Gehen wir weiter und schauen uns einen orthodoxen Juden an. Der grenzt sich bewusst ab und sogar aus. Schade. Ich mag Juden und denke, es ist eine Bereicherung für die Gesellschaft, wenn sie sich in diese integrieren. Das wollen die orthodoxen Juden nicht. Schade, wie gesagt, aber weiter kein Problem, denn orthodoxe Juden verlangen von der restlichen Gesellschaft nicht, dass sie sich ihnen anpasst. Sie wollen in Ruhe gelassen werden und lassen andere in Ruhe. Damit kann ich leben. Wie es in Israel ist, wie orthodoxe Juden dort auf die restliche Gesellschaft einwirken und was sie von ihr verlangen, weiss ich allerdings nicht. Vielleicht geh ich bei Gelegenheit hin …

Nun aber zu unserem Problem: jene Moslems, die erwarten, dass eine sekuläre Gesellschaft sich ihnen anpasst. Keine Religion darf sich aufdrängen! Jeder darf glauben, was er will, nur muss der Glaube freiwillig sein.

Wer ist der Dumme, wenn die Mehrheit entscheidet?


Vorab: Ich bin froh, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben. Ich wünsche mir ein Europa mit Vielfalt der Länder und Freiheit der Völker, keine Bürokratie mit künstlicher Einheit.

1992 hatte sich auch das Schweizervolk für seine Freiheit und Selbstbestimmung entschieden. Unzählige Experten, die meisten Medien, viele Wirtschaftsführer und Politiker fast aller grossen Parteien mit Ausnahme der SVP, sie alle hätten die Schweiz längst in die EU geführt und prophezeiten nach dem Nein zum EWR-Beitritt nahezu den Untergang der Schweiz. Ein Glück, ist Ihnen das Schweizer Volk nicht gefolgt!

Wie reagiert jetzt die EU auf das Votum des britischen Volkes? Eine bemerkenswerte Verachtung äussern selbst die höchsten EU-Funktionäre; das unfolgsame britische Volk bringt die Berufspolitiker in Brüssel aus der Fassung. Das ist nicht überraschend, die heutige EU mag keine direkte Demokratie.

Natürlich ists für Berufspolitiker angenehmer, wenn sie sich nur um ihre Wahl kümmern müssen und allenfalls nicht einmal dazu des Volkes Stimme benötigen. Doch ist direkte Demokratie besser für das Volk? Die Machthaber in Europa haben Angst vor dem eigenen Volk. In Deutschland hat sogar das Volk Angst vor sich selbst. Das ist historisch verständlich und trotzdem falsch. Die Macht der Volksmehrheit ist besser als jede andere politische Macht!

Kann die Mehrheit des Stimmvolks irren, falsche Entscheidung treffen? Ja, sie kann. Doch welche Menge an Entscheidern kann nicht irren? Die Menge eines Parlaments, einer Kommission? Die Menge der G7-Regierungen? Die Menge der Präsidenten von Weltmächten?

Jede beliebige Anzahl Menschen kann irren. Das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass niemand eindeutig und abschliessend bestimmen kann, was falsch und was richtig ist. Die Qualität kann bestritten werden. Die Quantität ist messbar, Stimmen sind zählbar. Das ist entscheidend.

Zu wünschen ist, dass zumindest langfristig jedes Volk – diese Schicksalsgemeinschaft von Leuten – das eigene Zusammenleben gemeinsam und direktdemokratisch bestimmen darf. Zwischenzeitlich soll EU-Europa sich bitteschön verkneifen, anderen Demokratien – namentlich Russland – Demokratiedefizite vorzuwerfen. Die EU hat selber noch mehr als genug Mangel an echter Demokratie.

Wenn Kunden nerven …


Zum Glück wissen die meisten Konsumenten selber, was gut für sie ist. Wem nützen Organisationen wie die Stiftung für Konsumentenbevormundung oder der Verhinderungsclub der Schweiz, die sich eigentlich anders nennen, wirklich? Sich selbst. Sonst kaum jemanden.

Besonders ärgerlich ist, wenn Organisationen oder auch Einzelpersonen Rechtsmittel zweckentfremden und etwas verteuern und verzögern, ohne dass es den Konsumenten und Bürgern etwas nützt.

Von unzähligen Bauprojekten ist der Ärger bekannt. Im kleineren Rahmen gibts ein aktuelles Beispiel: Apple Pay und die Frage, ob Apple die NFC-Möglichkeiten seiner Geräte nur für seine Dienste oder auch für fremde Apps freigeben soll. Mit welchem Recht kann das jemand verlangen oder gar einklagen?

Die händlerseitige Infrastruktur haben Händler und Konsumenten bezahlt, über Gebühren bei der Zahlungsabwicklung. Die NFC-Terminals sind kein Geschenk irgendwelcher Anbieter oder Stiftungen.

Wenn nun Konsumenten bei Apple Pay Vorteile sehen und diese nutzen wollen, ist das deren Wahl. Schweizer Anbieter von Bezahldiensten dürfen sich ebenso um die Gunst der Konsumenten bewerben. Sie können ebenfalls auf die NFC-Terminals der Händler zugreifen. Unterschied: Diese bieten den Kunden kein Smartphone an. Apple hat das iPhone. Wenn also Apple nach dem Smartphone auch einen Bezahldienst entwickelt, können andere mitziehen und nach dem Bezahldienst ein Smartphone entwickeln. Und wenn sie das nicht wollen oder nicht können, bietet Apple halt ein umfangreicheres Angebot.

Dass reine Grösse nicht genügt, um sich einen Markt zu sichern, müssen Unternehmen immer wieder erleben. So wie Nokia unterging, könnte auch Apple untergehen, wenns nicht länger bietet, was Leute wollen.

Was es die Öffnung eigener Produkte angeht: Apple hat ein riesiges Haus erbaut und wählt aus, wer reingelassen wird. Manche haben nur ein Zelt aufgestellt, verlangen aber, dass jeder zum anderen uneingeschränkt reinkommen darf. Tja.

Bleibt die Frage: Wer schützt Konsumenten vor dem Konsumentenschutz? Die Information! Sie ist unerlässlich für einen fairen Wettbewerb, für anständige Anbieter und für Kunden, die selber auswählen wollen. Kunden, die Fragen stellen, die sich informieren wollen, sind das Beste, was einem anständigen Geschäft passieren kann!

Selbst wenn manch ein Kunde mit Fragen oder auch Reklamationen nerven mag, genau er kann zum treuesten und besten Kunden werden. Es genügt oft, ihn ehrlich zu informieren.