Wer ist der Dumme, wenn die Mehrheit entscheidet?


Vorab: Ich bin froh, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben. Ich wünsche mir ein Europa mit Vielfalt der Länder und Freiheit der Völker, keine Bürokratie mit künstlicher Einheit.

1992 hatte sich auch das Schweizervolk für seine Freiheit und Selbstbestimmung entschieden. Unzählige Experten, die meisten Medien, viele Wirtschaftsführer und Politiker fast aller grossen Parteien mit Ausnahme der SVP, sie alle hätten die Schweiz längst in die EU geführt und prophezeiten nach dem Nein zum EWR-Beitritt nahezu den Untergang der Schweiz. Ein Glück, ist Ihnen das Schweizer Volk nicht gefolgt!

Wie reagiert jetzt die EU auf das Votum des britischen Volkes? Eine bemerkenswerte Verachtung äussern selbst die höchsten EU-Funktionäre; das unfolgsame britische Volk bringt die Berufspolitiker in Brüssel aus der Fassung. Das ist nicht überraschend, die heutige EU mag keine direkte Demokratie.

Natürlich ists für Berufspolitiker angenehmer, wenn sie sich nur um ihre Wahl kümmern müssen und allenfalls nicht einmal dazu des Volkes Stimme benötigen. Doch ist direkte Demokratie besser für das Volk? Die Machthaber in Europa haben Angst vor dem eigenen Volk. In Deutschland hat sogar das Volk Angst vor sich selbst. Das ist historisch verständlich und trotzdem falsch. Die Macht der Volksmehrheit ist besser als jede andere politische Macht!

Kann die Mehrheit des Stimmvolks irren, falsche Entscheidung treffen? Ja, sie kann. Doch welche Menge an Entscheidern kann nicht irren? Die Menge eines Parlaments, einer Kommission? Die Menge der G7-Regierungen? Die Menge der Präsidenten von Weltmächten?

Jede beliebige Anzahl Menschen kann irren. Das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass niemand eindeutig und abschliessend bestimmen kann, was falsch und was richtig ist. Die Qualität kann bestritten werden. Die Quantität ist messbar, Stimmen sind zählbar. Das ist entscheidend.

Zu wünschen ist, dass zumindest langfristig jedes Volk – diese Schicksalsgemeinschaft von Leuten – das eigene Zusammenleben gemeinsam und direktdemokratisch bestimmen darf. Zwischenzeitlich soll EU-Europa sich bitteschön verkneifen, anderen Demokratien – namentlich Russland – Demokratiedefizite vorzuwerfen. Die EU hat selber noch mehr als genug Mangel an echter Demokratie.

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